Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche von SpielhallenCheck.de angebotenen Dienstleistungen. Mit der Nutzung unserer Leistungen erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, die eine Genehmigung für den Betrieb einer Spielhalle anstreben.

2. Keine Rechtsberatung und Haftungsausschluss

SpielhallenCheck.de erbringt ausschließlich beratende Leistungen auf Basis von Erfahrungswerten und Fachkenntnissen im Bereich Standortanalysen und Genehmigungsverfahren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erbringen.

Beratung auf Erfahrungsbasis: Unsere Leistungen stellen keine rechtlich verbindliche Bewertung dar, sondern dienen als Orientierungshilfe.
Haftungsausschluss: SpielhallenCheck.de übernimmt keinerlei Haftung, weder für die Ergebnisse der Standortanalyse noch für behördliche Entscheidungen oder daraus resultierende Folgen. Wir haften nicht für Schäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, die durch unsere Leistungen entstehen könnten.
Verbindlichkeit: Alle Einschätzungen und Analysen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewährleistung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit.

3. Leistungen und Fristen

Nach Übermittlung der erforderlichen Standortdaten (Straße, Hausnummer, Postleitzahl) führt SpielhallenCheck.de eine Standortanalyse durch.

Lieferzeit: In der Regel erhalten Kunden die Analyse innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang. Es kann jedoch in Ausnahmefällen zu Verzögerungen kommen, für die SpielhallenCheck.de nicht haftbar gemacht werden kann.
Leistungsumfang: Die Standortanalyse umfasst ausschließlich eine Bewertung der Genehmigungsfähigkeit des Standorts.
Erweiterte Dienstleistungen: Weitere Leistungen, wie Nutzungsänderungen, Antragstellungen oder Zusammenarbeit mit Architekten und Rechtsanwälten, sind nicht Bestandteil der Standortanalyse. Diese Leistungen müssen gesondert beauftragt werden und unterliegen individuellen Vereinbarungen und zusätzlichen Kosten.

4. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Standortanalyse: Die Pauschalgebühr für eine Standortanalyse beträgt 499 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist vorab zu zahlen.
Zahlungsmodalitäten: Die Analyse beginnt erst nach Eingang der vollständigen Zahlung.
Keine Erstattung: Die Pauschalgebühr ist in jedem Fall nicht erstattungsfähig, unabhängig vom Ergebnis der Standortanalyse oder von behördlichen Entscheidungen.
Zusätzliche Kosten: Weitere Leistungen, wie die Erstellung von Anträgen, Nutzungsänderungen oder sonstige baurechtliche Arbeiten, werden gesondert berechnet. Diese Kosten werden individuell vereinbart und in separaten Verträgen geregelt.

5. Verantwortung des Kunden

Die Verantwortung für die Nutzung der Ergebnisse und Empfehlungen aus der Standortanalyse liegt ausschließlich beim Kunden.
SpielhallenCheck.de übernimmt keine Garantie dafür, dass der untersuchte Standort genehmigt wird, und haftet nicht für behördliche Ablehnungen oder sonstige negative Entscheidungen.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, rechtliche Beratung oder Unterstützung durch einen spezialisierten Anwalt einzuholen, falls dies erforderlich ist.

6. Datenschutz

Alle vom Kunden bereitgestellten Daten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich für die Durchführung der beauftragten Dienstleistungen verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden oder im Rahmen der Zusammenarbeit mit Architekten und Rechtsanwälten.

7. Schlussbestimmungen

Keine Haftung: SpielhallenCheck.de haftet unter keinen Umständen für Schäden, entgangenen Gewinn, Verzögerungen oder sonstige Nachteile, die direkt oder indirekt aus der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen entstehen könnten.
Gerichtsstand: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz von SpielhallenCheck.de.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8. Hinweis auf Eigenverantwortung

Unsere Leistungen sind rein beratender Natur. Wir empfehlen unseren Kunden ausdrücklich, bei rechtlichen Fragen oder Unsicherheiten eine spezialisierte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

Stand: Januar 2025